Fahrverbot fĂŒr Diesel-Oldtimer?


Erste Überlegung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Michael Eckert, Rechtsanwalt und Spezialist fĂŒr Oldtimerrecht.

Unter großer öffentlicher Anteilnahme hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Dieselfahrverbote grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig seien. Es stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit hiervon auch Diesel-Oldtimer betroffen sein können, zumal Oldtimer mit H-Kennzeichen ja bisher in Umweltzonen der StĂ€dte einfahren dĂŒrfen.

Nachfolgend möchten wir einige wichtige Hinweise geben, allerdings zugleich betonen, dass das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, sondern nur Rahmenbedingungen fĂŒr StĂ€dte festgelegt hat, die erfĂŒllt sein mĂŒssen, wenn im Einzelfall (!) fĂŒr einzelne Strecken (!) ein Fahrverbot verhĂ€ngt werden soll.

1. Die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17) sind bisher nur in Form einer Pressemitteilung bekannt. Bis zur Vorlage des vollstÀndigen schriftlichen Urteils kann noch einige Zeit vergehen. Daher lÀsst sich heute auch noch nicht im Detail sagen, was genau das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat.

2. Diesel-Fahrverbote sind nur ausnahmsweise möglich. Bei der PrĂŒfung, ob solche Verbote verhĂ€ngt werden dĂŒrfen, sind strenge MaßstĂ€be anzulegen, insbesondere ist die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu beachten.

Das Bundesverwaltungsgericht bestĂ€tigt, dass nach Bundesrecht zonen- und streckenbezogene Verkehrsverbote speziell fĂŒr Dieselfahrzeuge (noch) nicht zulĂ€ssig sind. Ein Verkehrsverbot fĂŒr Dieselfahrzeuge kann aber ausnahmsweise zulĂ€ssig sein, wenn ein solches Verbot sich als „einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten“.

3. Wichtig ist die Wahrung der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Insoweit muss auch geprĂŒft werden, ob (als milderes Mittel) phasen-/stundenweise Verkehrsverbote eingefĂŒhrt werden können. Hier ist eine stufenweise Regelung vorzusehen, beispielsweise zunĂ€chst ein Verbot fĂŒr Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4. Euro 5-Fahrzeuge dĂŒrfen jedenfalls nicht vor dem 01. September 2019 mit einem Verkehrsverbot verlegt werden. DarĂŒber hinaus erfordert die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, Ausnahmen vorzusehen. Dies gilt zum Beispiel fĂŒr Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen.

4. Vor VerhĂ€ngung eines Verkehrsverbotes fĂŒr Dieselfahrzeuge mĂŒssen also zunĂ€chst alle anderen möglicherweise geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftwerte (NO2) geprĂŒft werden.

5. Bei erheblicher Überschreitung der Grenzwerte (wie in den entschiedenen FĂ€llen in DĂŒsseldorf und Stuttgart der Fall) können auch Maßnahmen ĂŒber die sogenannte Plakettenregelung (rote, gelbe, grĂŒne Plakette) hinaus notwendig und zulĂ€ssig sein. Da Oldtimer bisher nur von der Plakettenregelung ausgenommen sind, bedeutet dies, dass das H-Kennzeichen nicht automatisch dazu berechtigen wĂŒrde, Strecken oder Zonen zu befahren, die vielleicht einmal in Zukunft mit einem Verkehrsverbot fĂŒr Dieselfahrzeuge belegt werden.

6. Im Rahmen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit könnte es gerade auf Durchgangsstraßen sinnvoll sein, Oldtimer-Dieselfahrzeuge von einem Verkehrsverbot auszunehmen, da diese nicht in nennenswertem Umfang zur Schadstoffbelastung beitragen. Dies ist aber eine Frage, die die Verwaltung jeweils vor Ort in jedem Einzelfall prĂŒfen muss.

7. Fahrer von Oldtimer-Dieseln, die Anwohner in solchen Bereichen sind, fĂŒr die möglicherweise zukĂŒnftig ein Strecken- oder Zonenverbot verhĂ€ngt wird, sollten eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies zum einen deshalb, weil sie Anwohner sind, zum anderen mit Blick auf die Tatsache, dass Oldtimer aufgrund der geringen Fahrleistung nur so geringfĂŒgig zur NO2-Belastung beitragen, dass dies nicht mehr messbar ist. Schließlich können sie sich darauf berufen, dass der Erhalt und auch Betrieb von Oldtimerfahrzeugen von kulturhistorischer Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere fĂŒr alte Diesel-PKW, die auch im Oldtimerbereich Ă€ußerst selten sind.

Es ist völlig offen, inwieweit sich ein Dieselfahrverbot auch auf Nutzfahrzeuge erstrecken kann. Der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts lĂ€sst sich dazu nichts entnehmen. Nutzfahrzeuge, insbesondere LKW, Busse etc., sind praktisch nur als Dieselfahrzeuge lieferbar (gewesen). HierfĂŒr werden wahrscheinlich Ausnahmevorschriften vorgesehen werden.

8. Ob es Ausnahmeregelungen auch fĂŒr Dieseltaxis gibt, lĂ€sst sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht entnehmen, zumindest findet sich dazu nichts in der Pressemitteilung. Im Rahmen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wĂ€re dies aber wĂŒnschenswert.

Aktuelle Zusammenfassung:

EndgĂŒltige Aussagen ĂŒber die Auswirkung des neuen Urteils lassen sich noch nicht treffen. Aus dem Urteil selbst ergeben sich keinerlei Fahrverbote. Lediglich wird in Kommunen in bestimmten AusnahmefĂ€llen die Möglichkeit eingerĂ€umt, bestimmte Bereiche oder Strecken fĂŒr bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren, wobei zwingend Ausnahmen vorzusehen sind. Hier werden sich die Regelungen in den StĂ€dten erheblich unterscheiden. Jede Gemeinde ist nach derzeitigem Recht noch selbst berechtigt und verpflichtet, eigene Regelungen, Ausnahmevorschriften etc. zu erlassen.

Oldtimer können sich jedenfalls nicht auf die Plakettenfreiheit beim H-Kennzeichen berufen. Ob die StĂ€dte jeweils Ausnahmen fĂŒr Diesel-Oldtimer schaffen, muss abgewartet werden.

Wichtig ist jedenfalls, dass Diesel-Fahrzeuge und insbesondere auch Diesel-Oldtimer nicht fĂŒr eine gesamte Stadt verboten werden dĂŒrfen, sondern immer nur fĂŒr bestimmte Strecken oder Zonen, die man natĂŒrlich auch innerstĂ€dtisch umfahren kann.

Die Auswirkungen auf die Oldtimer-Szene werden daher gering bleiben.